Die konservative EVP-Fraktion hat auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) zur Diskussion der vorgeschlagenen Richtlinie über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern eingeladen. Beim Thema Websperren wurde das “Tempo” der Kommission kritisiert.

Neben größeren Anstrengungen zur Löschung von Webseiten mit der Darstellung von Kindesmissbrauch und der Stärkung der Strafverfolgung inklusive verdeckter Ermittler geht es auch wieder um die Sperrung Webseiten.

Dabei treffen wieder die selben Argumente aufeinander: dass diese Sperren Täter nicht abhielten, wird mit der Begründung: “50 Prozent der Abnehmer haben keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse” abgewiegelt.

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Medienpolitiker beraten in Mainz eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Diese scheint wiedereinmal ein Vesuch zu sein, staatliche Zensur nun doch endlich flächendeckend einführen zu können und bei der Vorbereitung schön unterhalb des Radars der Bürgerrechtler zu fliegen.

Nur einigs Stichpunkte aus dem Vertragswerk:
- verbindliche Altersgrenzen
- Ausweitung der Haftung der Internetprovider
– Netzsperren
- Sendebeschränkungen auch im Internet

„Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internetzensur hinaus“, sagt Kai Schmalenbach, der für die Piratenpartei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kandidiert.
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Ein umfassendes Überwachungsnetzwerk soll es ermöglichen, die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union nach “abnormalem Verhalten” zu durchsuchen.

Laut Zeit Online (Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat) investiert die EU seit Anfang des 2009 in das Forschungsprojekt “Indect” (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment). Dieses soll Daten aus Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung, sowie Inhalte im Internet verbinden und in einer zentralen Suchmaschine verknüpfen.

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Nach eigenem Bekunden setzt sich die FDP in der Innenpolitik für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte ein. Wie dies in Sachsen aussehen wird, zeigt der Koalitionsvertrag (PDF) mit der CDU: Es wird keinen großen Wandel zur bisherigen Politik geben.

Zunächst wird im  verkündet, Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien wichtige Aufgaben, um anschließend am beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei festzuhalten.

Man fabuliert allerdings von einer “Verjüngung” der Polizei, und einer “an der Sicherheitslage und Aufgabenstellung angemessenen und an anderen Ländern orientierten Personalausstattung der Polizei”. Klingt für mich nach: Junge Polizisten sind belastbarer, verheizen wir die.

Neben einem effektiven Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien, versprechen die Koalitionspartner zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen.

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Also zumindest die Vertonung und die Sprecherstimme

Bereits vor einigen Wochen ist die Version 0.8.7.1 von StealthNet erschienen. Wie bereits schon mal berichtet, ist StealthNet ein Filesharing Client, welcher den Nutzern Anonymität verspricht.

Da der globale Überwachungsstaat immer mehr Realität wird und Zensurmaßnahmen längst auch in fast allen demokratischen Ländern angelaufen sind, bleibt dem User eigentlich fast nur noch, sich auf technischem Wege diesen Maßnahmen zu entziehen, um frei und ungestört Informationen austauschen zu können.

Einen besonders einfachen Ansatz verfolgt hierbei StealthNet, welches wie ein gewöhnliche FileSharing Client daherkommt und bis auf ein eventuelles Portforwarding im heimischen Router eigentlich keine weiteren Konfigurationsschritte erfordert.

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Glaubt eigentlich noch irgendjemand dem Gewäsch der Politiker und wenn nicht, warum werden sie dann immer wieder gewählt?

Vorratsdatenspeicherung nur zur Terrorismusbekämpfung hieß es seinerzeit. Deshalb werden nun alle Verkehrdaten der Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger für sechs Monate gespeichert. Im Internet ist dies die  IP-Adresse der Nutzer, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Angeblich werden Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten nicht aufgezeichnet.

Doch damit soll nun nach dem Willen einiger CDU-Politiker endgültig Schluss sein, sie fordern verschärfte Kontrollen im Internet. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière tritt für “Verkehrsregeln” im Internet ein. Was hätte er gern? Tempolimits? Halteverbote?

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Anonym Daten austauschen mit StealthNet
Wie die letzten Tage und Wochen zeigen, wird auf der einen Seite das Internet immer wichtiger, um Informationen aus Krisengebieten trotz Zensur und Informationssperren zu verbreiten, auf der anderen Seite steuert aber auch die westliche Welt immer weiter in die Zensurgesellschaft – über den Punkt der reinen Überwachungsgesellschaft sind wir offensichtlich längst hinweg.
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Dass man in England hier und da schon mal ungewöhliche Wege einschlägt, um das Zusammenleben der Menschen zu verbessern ist ja bekannt. An jeder Ecke hängt eine Kamera, die man obendrein im Kabelfernsehen auch noch mitverfolgen kann, Leute können bei unsozialem Verhalten den Nachbarn gegenüber vorübergehend aus ihren Wohnungen verbannt werden. Unter dem Vorwand des Terrorismus kann man auch mal schnell einige Zeit ohne richterliche Anordnung im Bau verschwinden, usw….

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Ein unbedachter Klick auf einen Link und schon kann es das gewesen sein, mit einem unbescholtenem Leben. Man sollte sich zumindest hüten irgendwelche Links in E-Mails anzuklicken, selbst dann, wenn man den Absender zu kennen glaubt. Ich hatte schon mehrfach E-Mails im Postfach, die ich mir angeblich selbst geschickt habe.

Der Beitrag auf dem Law Blog zeigt zumindest das Potenzial, was eine vollumfängliche Überwachung so bietet. Sollte man sich durchaus mal durchlesen.