Heute Morgen, 20.Mai 2011, hat die Polizei aufgrund eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Laut bisherigen Ergebnissen wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool “Piratenpad” eingefügt. Nach Angaben des Vorstandes der Piratenpartei war hiervon nur ein einziger öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei betroffen.

Wieso die Polizei daraufhin fast sämtliche Server einer politischen Partei, zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen, und damit fast deren gesamte technische Infrastruktur, lahmlegt ist irgendwie nicht ganz einsichtig.

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Während die Piratenpartei in Deutschland sich noch teilweise in der Selbstfindungsphase macht man in Schweden, dem Ursprungsland der Piraten-Bewegung, bereits Nägel mit Köpfen.

Hier hat die Piratenpartei juste eine Firma PirateISP gegründet, die als Internetprovider auftritt und ihren Kunden verspricht, keinerlei Daten zu speichern. So soll eine größtmögliche Anonymität auch und vor allem gegenüber staatlichen Behörden sichergestellt werden.

Vorgestern startete die zweiwöchige Testphase in der südschwedischen Stadt Lund. Anfangs nehmen an diesem Test ungefähr einhundert Kunden der lokalen Wohnungsbaugesellschaft LKF teil. Im Anschluss erhofft sich PirateISP schon bald fünf Prozent Marktanteil in Lund zu erreichen.

Bereits am Ende diesen Sommers will man aber auch in anderen Städten Internetzugänge anbieten.
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Eigentlich betont der Musiker immer wieder, zu politischen Fragen keine Stellung zu nehmen, doch diesmal machte er eine Ausnahme: “Im Internet teile ich die Meinung der Piratenpartei. Ich bin gegen die Kriminalisierung von Musik-Downloads. [...] Wir haben damals auch vor dem Radio gesessen und mitgeschnitten, was das Zeug hielt. [...] Meine Kinder, die kennen das gar nicht, dass die für Musik Geld bezahlen”.
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Es soll ja immernoch Leute da draußen geben, die nicht wissen, welcher Partei sie am Sonntag ihre Stimme geben sollen. Einige wollen ihre Stimme lieber gleich ganz behalten. Kein Wunder, hat man doch gelegentlich den Eindruck “Stimmabgabe” ist wörtlich zu nehmen – man gibt für vier Jahre seine Stimme ab und hat demzufolge dann auch vier Jahre ruhig zu sein.
Wie man unschwer erkennt, präferiere ich eine Alternative zum Nichtwählen: die Piratenpartei. Neben den vorrangigen Zielen des Schutzes der Bürgerrechte und Stärkung unseres Grundgesetzes fasziniert mich besonders die Idee der “liquid Democracy“, verspricht diese doch, dass der Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Dass Online-Petitionen unsere Volksvertreter nicht im geringsten interessieren, und daher auch nur als Alibi-Veranstaltung zu betrachten sind, hat sich ja unlängst gezeigt.

Daher dachte ich mir, ich bringe an dieser Stelle (gefunden bei YouTube) nochmal eine kleine Gedächtnisstütze für alle Untentschlossenen:

Unmittelbar nach dem Wahlwerbespot der Piratenpartei zeigte das ZDF gestern einen Fahndungsaufruf des BKA. Bildmaterial kam dazu aus einem Video von 1993. Nun musste das BKA feststellen, dass es den dort gesuchten bereits 1994 dingfest gemacht hatte, er inzwischen seine Strafe abgessen hat, und !! nicht mal einen Computer besäße !! – Was auch immer dieser Nebensatz sagen soll…

Nun diese Musterbehörde soll zukünftig in geheimer Mission entscheiden, welche Seiten im Internet gesperrt werden sollen und welche nicht. Das wird spannend.

Auch das ganze Instrument der Videofahnung ist damit sicher neu zu bewerten, nicht auszudenken, wenn man mal die Bänder vertauscht…

Sowas erwartet man ja gar nicht mehr, ein recht objektiver Beitrag des ZDF über die Piratenpartei:

Wer immernoch nichts mit der Piratenpartei und Ihren Zielen anfangen kann oder gar meint, es handele sich einfach um einen Haufen von Leuten, die nur umsonst Musik aus dem Internet laden wollen, der möge sich diese beiden Videos des Elektronischen Reporters mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Jens Seipenbusch ansehen. Schnell wird man erkennen, dass selbst ein “Drei-Punkte-Programm” eine immense Bedeutung für Gesellschaft, Wirtschaft und auch Umwelt haben kann.

Das Interview ist übrigens schon zwei Jahre alt.

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Nachdem in Braunschweig das Ordnungsamt den Autor Lord Dirk Schadt unter Androhung von Sanktionen dazu aufforderte, seinen für den 8. August von 16 bis 18 Uhr angekündigten Flashmob vor dem Braunschweiger Einkaufszentrum “Schlossarkaden”, öffentlich zurückziehen und auch seine im Nachhinein an gleicher Stelle angemeldete Demonstration, auf der für Kunstfreiheit und die gemeinschaftliche Nutzung von öffentlichen Räumen demonstriert werden sollte abgelehnt wurde, mischt sich nun auch die Piratenpartei Deutschland in die aktuelle Diskussion ein.

Auch die Piratenpartei rief schon mehrfach zu Demonstrationen für mehr Bürgerrechte auf dem Braunschweiger Schlossplatz auf. Auch diese Demonstrationen wurden jedoch abgelehnt.

Die Piratenpartei fordert nun alle Unterstützer der Aktion auf, am 8.August nicht von 16-18 Uhr auf dem besagten Platz zu erscheinen und weder Essen und Trinken noch Freunde mitzubringen und schon gar keinen Spaß dort zu haben, denn laut Ordnungsamt Braunschweig dienen öffentliche Plätze und Wege ausschließlich der Fortbewegung von A nach B und sonst nichts.
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