Die konservative EVP-Fraktion hat auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) zur Diskussion der vorgeschlagenen Richtlinie über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern eingeladen. Beim Thema Websperren wurde das “Tempo” der Kommission kritisiert.

Neben größeren Anstrengungen zur Löschung von Webseiten mit der Darstellung von Kindesmissbrauch und der Stärkung der Strafverfolgung inklusive verdeckter Ermittler geht es auch wieder um die Sperrung Webseiten.

Dabei treffen wieder die selben Argumente aufeinander: dass diese Sperren Täter nicht abhielten, wird mit der Begründung: “50 Prozent der Abnehmer haben keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse” abgewiegelt.

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Glaubt eigentlich noch irgendjemand dem Gewäsch der Politiker und wenn nicht, warum werden sie dann immer wieder gewählt?

Vorratsdatenspeicherung nur zur Terrorismusbekämpfung hieß es seinerzeit. Deshalb werden nun alle Verkehrdaten der Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger für sechs Monate gespeichert. Im Internet ist dies die  IP-Adresse der Nutzer, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Angeblich werden Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten nicht aufgezeichnet.

Doch damit soll nun nach dem Willen einiger CDU-Politiker endgültig Schluss sein, sie fordern verschärfte Kontrollen im Internet. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière tritt für “Verkehrsregeln” im Internet ein. Was hätte er gern? Tempolimits? Halteverbote?

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