Es soll ja immernoch Leute da draußen geben, die nicht wissen, welcher Partei sie am Sonntag ihre Stimme geben sollen. Einige wollen ihre Stimme lieber gleich ganz behalten. Kein Wunder, hat man doch gelegentlich den Eindruck “Stimmabgabe” ist wörtlich zu nehmen – man gibt für vier Jahre seine Stimme ab und hat demzufolge dann auch vier Jahre ruhig zu sein.
Wie man unschwer erkennt, präferiere ich eine Alternative zum Nichtwählen: die Piratenpartei. Neben den vorrangigen Zielen des Schutzes der Bürgerrechte und Stärkung unseres Grundgesetzes fasziniert mich besonders die Idee der “liquid Democracy“, verspricht diese doch, dass der Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Dass Online-Petitionen unsere Volksvertreter nicht im geringsten interessieren, und daher auch nur als Alibi-Veranstaltung zu betrachten sind, hat sich ja unlängst gezeigt.

Daher dachte ich mir, ich bringe an dieser Stelle (gefunden bei YouTube) nochmal eine kleine Gedächtnisstütze für alle Untentschlossenen:

Wie heise und golem heute berichten, haben bayerische Polizeibeamte vergangenen Donnerstag die Wohnung des Bundespressesprechers der Piratenpartei Deutschland durchsucht. Ebenso sei ein in Bayern stehender Server eines anderen Parteimitglieds mit stark verschlüsselten Daten beschlagnahmt worde, so die Meldung.

Ziel dieser Aktion war laut Anagaben der Staatsanwaltschaft München I, einen Informanten zu ermitteln, der der Piratenpartei im Januar ein Dokument aus dem Münchner Justizministerium zugespielt hatte. Aus dem Inhalt des Dokumentes, welches veröffentlicht wurde, ging hervor, dass in Bayern bereits “Trojaner” zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt wurden.

“Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen”, so der Strafrechtler und Lawblog-Autor Udo Vetter gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Alles in Allem, scheint der Inhalt des besagten Dokumentes bei den unternommenen Anstrenungen, den Informanten zu finden, durchaus einige Brisanz zu haben.

mehr [ hier ] [ hier ] [ hier ]

Ein wirklich sehr eingängiger und gut zu lesender Artikel aus dem NZZ Folio.

Besonders lesenswert für alle, die nichts zu verbergen haben.

Der Terrorist als Gesetzgeber

Der Autor beschäftigt sich mit dem Thema “Innere Sicherheit” und den damit einhergehenden zunehmenden Überwachungsmaßnahmen, bezwiehungsweise der damit verbundenen Auflösung des Rechtsstaates.

Wie ich finde eine sehr gute und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, die gerade deswegen um so mehr beunruhigt. LESEN!