Server der Piratenpartei beschlagnahmt
Heute Morgen, 20.Mai 2011, hat die Polizei aufgrund eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.
Laut bisherigen Ergebnissen wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool “Piratenpad” eingefügt. Nach Angaben des Vorstandes der Piratenpartei war hiervon nur ein einziger öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei betroffen.
Wieso die Polizei daraufhin fast sämtliche Server einer politischen Partei, zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen, und damit fast deren gesamte technische Infrastruktur, lahmlegt ist irgendwie nicht ganz einsichtig.
Sollte sich herrausstellen, dass es sich nicht um einen Zufall sondern eine methodische, politische Entscheidung gehandelt hat, werden wohl rechtliche Schritte seitens der Piratenpartei Deutschland erfolgen.
[ Stellungnahme des Parteivorstandes der Piratenpartei ]
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