Glaubt eigentlich noch irgendjemand dem Gewäsch der Politiker und wenn nicht, warum werden sie dann immer wieder gewählt?

Vorratsdatenspeicherung nur zur Terrorismusbekämpfung hieß es seinerzeit. Deshalb werden nun alle Verkehrdaten der Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger für sechs Monate gespeichert. Im Internet ist dies die  IP-Adresse der Nutzer, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Angeblich werden Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten nicht aufgezeichnet.

Doch damit soll nun nach dem Willen einiger CDU-Politiker endgültig Schluss sein, sie fordern verschärfte Kontrollen im Internet. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière tritt für “Verkehrsregeln” im Internet ein. Was hätte er gern? Tempolimits? Halteverbote?

Wo ahnungslose Politiker ihren Senf zu Dingen abgeben, die sie nicht im Ansatz verstehen, darf natürlich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht fehlen. Sie hat angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Überrascht das jemanden?

In diesem Dunstkreis der Ahnungslosigkeit (man bedenke, dass sich viele dieser Herrschaften “das Internet ausdrucken” lassen) denkt man nun über einen “Internetausweis” nach, mit welchem jeder User und jede seiner Aktionen im Netz eindeutig nachvollziehbar sein sollen.

Sowas nennt man dann wohl totale Überwachung – der nächste logische Schritt, nach Einführung der Zensur.

Im ersten Moment mag man denken, was für ein Unsinn, wie will man denn so ein Vorhaben überhaupt umsetzen, aber da sollte man sich nicht zu früh freuen, es wird schon einige Firmen geben, die nur darauf warten die Steuer-Milliarden für solchen Unsinn zu kassieren um dann irgendwelche halbgaren Bürokratie-Monster auf die User loszulassen. Nebenbei kann man die gewonnenen Date sicher noch gut verkaufen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dementierte die “Die Einführung eines Internetausweises, der die Nutzer rückverfolgbar macht,…” zwar, aber wie glaubhaft solche Erklärungen sind, kann sich jeder selber ausmalen. “Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen, nicht für alle Ministerien” führt sie denn auch gleich weiter aus.

Weiter:

Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.

Genau, Pseudonyme, ist klar.
via [ golem ]