Katholische Kirche bekämpft Meinungsäußerungen mit Einstweiligen Verfügungen
Scheinbar steht der Katholischen Kirche das Wasser schon bis zur Kirchturmspitze, anders kann man sich die aus PR-Sicht desaströsen Maßnahmen gegen unliebsame Meinungsäußerungen nicht erklären.
So erging erst jetzt eine Einstweilige Verfügung (erwirkt vor, Kenner werden es sich denken können, dem Landgericht Hamburg) gegen regensburg-digital.de. Hier hatte man sich am 07.März 2010 unter Bezugnahme auf einen, von der Katholischen Kirche bislang offensichtlich nicht beanstandeten, Artikel des SPIEGEL vom 17.09.2007 zu einer Meinungsäußerung hinreißen lassen, die nun für einen Schlag mit der juristischen Keule sorgte.
Dabei scheint das Vorgehen der Katholischen Kirche System zu haben, vor allem kleinere Webauftritte und Blogger werden mit einstweiligen Verfügungen ruhig gestellt, wohingegen man sich zum Beispiel mit dem SPIEGEL besser nicht anlegt.
SPIEGEL:
Mit unmoralischen Angeboten hart am Rand der Legalität hatte die Kirche versucht, einen Kinderschänder im Talar zu schützen – so konnte er sich offenbar wieder an Ministranten vergreifen.
Heise:
Ein Blogger, der in Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in Riekofen aus dem Handelsblatt zitierte, wurde von den Verantwortlichen der Diözese abgemahnt und schließlich mit einer einstweiligen Verfügung des – bekanntermaßen pressefeindlichen – Landgerichts Hamburg beglückt.
Sueddeutsche:
Eine Frau, die sich wegen eines verdächtigen Priesters an den Ombudsmann des Bistums gewandt hat, erhielt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wenige Tage später eine Unterlassungserklärung. Der Priester ist immer noch im Amt.
Junge Welt:
In einem 2001 verfassten Schreiben von Josef Ratzinger, damals noch Kardinal und Chef der Glaubenskongregation, werden alle Bischöfe und Priester aufgefordert, Missbrauchsfälle ausschließlich und nur dem Vatikan zu melden – bei Androhung der Exkommunikation.
Wer noch ein paar Euro erübrigen kann, kann regensburg-digital.de beim Rechtsstreit um freie Meinungsäußerung in Deutschland unterstützen.
Ein Kommentar
1.
Ist die Katholische Kirche gegen Meinungsfreiheit? | Verbraucherinformationen schrieb am 22. April 2010 um 7:20 am
[...] Katholische Kirche bekämpft Meinungsäußerungen mit Einstweiligen Verfügungen “…scheinbar steht der Katholischen Kirche das Wasser schon bis zur Kirchturmspitze, anders kann man sich die aus PR-Sicht desaströsen Maßnahmen gegen unliebsame Meinungsäußerungen nicht erklären…” (mygadgetblog.de) [...]