Die Bezirksregierung Düsseldorf hat 2010 in mehreren Fällen die Sperrung des Internetzugangs zu Glückspielanbietern rechtswidrig angeordnet, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Na also, endlich bekommen die mal die Quittung.

[ via golem.de ]

In diesem Video versucht jemand den Bundestrojaner auch für nicht-Nerds verständlich zu erklären:

Der Staatstrojaner in 3½ Minuten from Alexander Svensson on Vimeo.de.

Heute Morgen, 20.Mai 2011, hat die Polizei aufgrund eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Laut bisherigen Ergebnissen wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool “Piratenpad” eingefügt. Nach Angaben des Vorstandes der Piratenpartei war hiervon nur ein einziger öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei betroffen.

Wieso die Polizei daraufhin fast sämtliche Server einer politischen Partei, zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen, und damit fast deren gesamte technische Infrastruktur, lahmlegt ist irgendwie nicht ganz einsichtig.

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BLÖD meint ja, die Deutschen wären gegen Wikileaks. Welche denn?

Oh mann, klar das sowas von den Internetausdruckern kommen muss. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags Axel E. Fischer fordert, dass User im Internet nicht mehr unter Pseudonymen Kommentare oder Forenbeiträge abgeben können.

Der ePass böte demnach eine gute Möglichkeit zur Identifizierung! Hört, hört, in Zukunft also nur noch Freie Meinungsäußerung im Internet nach vorheriger Registrierung beim “Ministerium für Wahrheit”.

via [ gulli.de ]

Immer wieder wird geschimpft, dass unser öffentlich rechtlicher Rundfunk trotz zum Beispiel wesentlich üppigerer finanzieller Ausstattung als die BBC in Großbritanien gerade auch im Vergleich zu deren hochwertigen und weltweit bekannten Produktionen fast nur Mist auf den Bildschirm bringt.

Da fragt sich das geneigte Zahlvieh dann immer wieder: “Wo bleibt das ganze Geld?” Als Antworten kommen dann Bürokratie, Megashows, Sportevents und internationale “Stars”.

Aber es scheint noch viel einfacher, ein Großteil der Beiträge wird nämlich direkt an die Chefs der Sendeanstalten ausgeschüttet.

So erhielt die WDR-Intendantin Piel laut Telepolis 2009 ein explizit erfolgsunabhängiges Basisgehalt von 308.000 Euro.

Dazu kommen nochmals 23.000 Euro wegen 25jähriger Zugehörigkeit zum WDR und 21.000 Euro für den Dienstwagen. Macht schon 352.000 Euro im Jahr.

Die Direktoren des WDR erhalten jeweils 200.000 Euro. Insgsamt fallen so für die “Spitze” des WDR allein 1,38Mio Euro im Jahr an.

Wenn man sich nun vorstellt, dass es sich hier nur um eine der vielen Sendeanstalten der ARD handelt, dass dann ARD und ZDF selbst auch noch hinzukommen und dass neben den Bonzen sicher auch noch der eine oder andere Angestellte ein Gehält knapp über dem Existenzminimum erhält, kommt einem doch wirklich die Galle hoch.

Und all das wäre nur halb so schlimm, wenn die denn wirklich überwiegend mal brauchbare Produktionen verwirklichen würden und diese auch zu Zeiten ausstrahlten, zu denen die arbeitende Bevölkerung auch mal zugucken kann.

Stattdessen wird für ein irres Geld schön weiter Zeug wie Musikantenstadl, ZDF Fernsehgarten, bescheuerte Koch-, Spiel- und Ratschows trashige Daily-Soaps und tonnenweise anderer Mist prodzuiert. Dazwischen kommt dann immer wieder etwas Propaganda, die “Nachrichten” getauft wird und wenn man ganz viel Glück hat, dann mal eine wirklich informative Satire- oder Politsendung, die aber keiner mehr sieht um diese Uhrzeit.

Der weitaus größte Teil ist der gleiche Dreck, der einem auch über die Privaten ins Zimmer schwappt.

Warum mich das so aufregt? Weil ich einer der Deppen bin, die regelmäßig zahlen, aber den Mist nicht gucken – für mich die letzte Form der Notwehr.

Wenn man Brasilien liest, dann denkt man sicher nicht zuerst an High-Tech und Informationstechnologie. Dennoch scheinen die Politiker dort wesentlich mehr mit diesen Begriffen anfangen zu können, als hierzulande.

In Brasilien wurde unlängst in geltendes Recht gegossen, dass der bestraft wird der gemeinfreie Inhalte mit DRM-Zugangssperren versieht.
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Die konservative EVP-Fraktion hat auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) zur Diskussion der vorgeschlagenen Richtlinie über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern eingeladen. Beim Thema Websperren wurde das “Tempo” der Kommission kritisiert.

Neben größeren Anstrengungen zur Löschung von Webseiten mit der Darstellung von Kindesmissbrauch und der Stärkung der Strafverfolgung inklusive verdeckter Ermittler geht es auch wieder um die Sperrung Webseiten.

Dabei treffen wieder die selben Argumente aufeinander: dass diese Sperren Täter nicht abhielten, wird mit der Begründung: “50 Prozent der Abnehmer haben keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse” abgewiegelt.

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…zumindest ab sofort in Finnland. Während andere Noch-Demokratien, wie Frankreich und Großbritannien ihren Bürgern aufgrund zum Beispiel der Nichtachtung von Gewinninteressen der Rechteverwerter, den Internet-Zugang kappen wollen, ist in Finnland seit gestern die Internet-Anbindung mit mindestens 1Mbit ein Grundrecht.

Besonders interessant in dem Zusammenhang ist die Geschwindigkeitsangabe, mindestens 1Mbit muss es sein, da hätten es die Provider in Deutschland zum Teil doch recht schwer so ein Gesetz umzusetzen.

Bis 2015 plant Finnland die Anbindung jedes Haushaltes an das Netz  mit einer Geschwindigkeit von 100Mbit.

Die finnische Politik hat erkannt, dass eine moderne Gesellschaft nicht mehr losgelöst von der Vernetzung über das Internet funktionieren kann. Einzelne – aus welchen Gründen auch immer – vom Zugang auszuschließen bedeutet, diese auch von freier Information, freier Willensbildung und aktiver Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen auszugrenzen.

In einer BBC-Umfrage erklärten übrigens vier von fünf Teilnehmern, dass für sie der Zugang zum Internet inzwischen ein Grundrecht sei.

Wenn es nur nicht immer so dunkel wäre in Finnland

Quelle: bbc

via [ gulli.de ]

Ich will gar nicht groß in das Thema einsteigen, aber es ist doch wieder mal bezeichnend für unseren angeblich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Laut taz wurden auf der ARD Bilder von klatschenden Menschen gezeigt, die nach Darstellung des  Moderators das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl begrüßten.

Diese Menschen gab es und applaudiert haben sie wohl auch, aber angeblich nicht nachdem feststand, das Wulff neuer BP wird, sondern zuvor, als die überraschend guten Zahlen für Gauck verkündet wurden.

Bei der ARD enstand aber der Eindruck, die Leute würden Wulff beglückwünschen, während draußen die Leute angeblich selbigen mit “Buh-” und “Pfui-” rufen bedachten.

Ich war nicht dabei, aber wenn es so war, dann weiß ich auch wieder, warum ich seit etlichen Monaten kein TV mehr gucke.