Blog-Zensur in Italien
Eben bei gulli.de entdeckt: In Italien wurde kürzlich der Blog eines Journalisten ohne jegliche Vorwarnung geschlossen.
Offensichtlich hat ein italienischer Journalist einige unangenehme Wahrheiten (angeblich gerichtlich bestätigt) über diverse Kriminelle Poliker veröffentlicht, woraufhin die Polizei, die dort offensichtlich schon einen Schritt weiter ist als hier, und sich nicht von Gerichten an der Arbeit hindern lässt, den Blog des Journalisten kurzerhand vom Netz genommen hat.Eine Erklärung gab man dem Journalisten wohl offensichtlich nicht.
Passend dazu:
Österreich:
In den ersten vier Monaten des Jahres wurde 3863 Mal die Identität eines Internetnutzers ermittelt – dies entspricht einer Abfrage alle 45 Minuten. Außerdem wurden Standorte und IMSI von 258 Mobiltelefonen ermittelt, was mehr als zwei Abfragen pro Tag entspricht. Der Theorie nach ist das nur zulässig, wenn “eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht”, eine unabhängige Überprüfung dieser Voraussetzung findet aber nicht statt.
Deutschland:
Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei Anschlüsse allerdings zehn Monate lang, in einem Fall soll die Polizei sogar 14 Monate lang mitgehört haben.
Tja, es geht vorwärts…
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