FDP Sachsen: mehr Überwachung weniger Polizei
Nach eigenem Bekunden setzt sich die FDP in der Innenpolitik für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte ein. Wie dies in Sachsen aussehen wird, zeigt der Koalitionsvertrag (PDF) mit der CDU: Es wird keinen großen Wandel zur bisherigen Politik geben.
Zunächst wird im verkündet, Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien wichtige Aufgaben, um anschließend am beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei festzuhalten.
Man fabuliert allerdings von einer “Verjüngung” der Polizei, und einer “an der Sicherheitslage und Aufgabenstellung angemessenen und an anderen Ländern orientierten Personalausstattung der Polizei”. Klingt für mich nach: Junge Polizisten sind belastbarer, verheizen wir die.
Neben einem effektiven Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien, versprechen die Koalitionspartner zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen.
ron | 
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